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Datenverarbeitung und Ihre Rechte bei Videoüberwachungen

Information der Landeshauptstadt Mainz gemäß Art. 13 der Datneschutz-Grundverordnung.

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir führen Videoüberwachungen in öffentlich zugänglichen Bereichen im Rahmen des § 21 Landesdatenschutzgesetzes zu folgenden Zwecken durch:

  • zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt,
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • sonst zum Schutz des Eigentums oder Besitzes oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen.

Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich oder dies gesetzlich geregelt ist. Diese Videomaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.

Speicherung der Videoaufnahmen

Bei der Speicherung der Videoaufnahmen, die im Einzelfall durchgeführt werden kann, wird eine Speicherdauer von zwei Monaten nicht überschritten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder wegen entgegenstehender schutzwürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind. Bis zur Aussonderung der Daten ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung einzuschränken.

Rechte der Betroffenen

Ihre Rechte können Sie auf der Seite nachlesen, auf der Sie sich gerade befinden.

Orte der Videoüberwachung

  • Carl-Zuckmayer-Schulzentrum Mainz-Lerchenberg, Hindemithstraße 1-5, 55127 Mainz
  • BBS IV, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz Feuerwache 1, Jakob-Leischner-Straße 11, 55128 Mainz
  • Feuerwache 2, Kaiser-Karl-Ring 38, 55118 Mainz
  • Kommunale Datenzentrale, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz
  • Cafe Balance (Drogenberatungsstelle), Augustusstraße 29 a, 55131 Mainz
  • Stadthaus, Kaiserstraße 3-5, 55116 Mainz